Allgemeine Geschäftsbedingungen für Servicearbeiten der HKL Anlagentechnik GmbH

I. Allgemeines

1. Unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich

unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

Diese finden in der jeweils gültigen Fassung Anwendung,

auch bei zukünftigen Geschäften zwischen den Vertragsparteien,

ohne dass es eines erneuten Hinweises auf diese allgemeinen

Geschäftsbedingungen bedürfte.

2. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder

Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf

seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

3. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

ganz oder teilweise unwirksam sein oder

werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen

hierdurch nicht berührt.

II. Angebot- und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen

werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung

oder durch unsere Lieferung verbindlich. In

letzterem Fall ersetzt die Rechnung die Auftragsbestätigung.

Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden

werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2. Rechnungen, Abbildungen. Maße, Gewichte oder sonstige

Leistungsdaten in Prospekten, Rundschreiben, Preislisten,

sonstigen Veröffentlichungen oder in unserem Angebot

und/oder den dazugehörigen Unterlagen sind nur angenähert

maßgeblich. Sie enthalten nur dann Zusicherungen, wenn sie

als solche von uns ausdrücklich schriftlich bezeichnet

worden sind.

3. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen behalten

wir uns Eigentum, Urheberrechte und sonstige Rechte

vor; Dritten dürfen sie nur mit unserer Zustimmung

zugänglich gemacht werden.

4. Wir behalten uns vor, Abänderungen und Verbesserungen

hinsichtlich der Konstruktion, der Materialverwendung

und der Ausführung vorzunehmen, soweit der

Vertragszweck nicht erheblich verändert wird und die

Änderung für den Kunden nicht unzumutbar erscheint.

III. Preise

1. Alle Preise gelten ohne besondere schriftliche Verein -

barung für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten

Lieferungs- und/oder Leistungsumfang ab Lieferwerk,

ausschließlich Montage-, Fracht-, Verpackungs-,

Versicherungskosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer

ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird

in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung

in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von

Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

2 Die genannten Preise beruhen auf den Kostenfaktoren

zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Sie gelten

für einen Zeitraum von 4 Monaten nach Vertragsschluss

bis zur Erbringung der Lieferung und der Leistung.

3. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

4. Vereinbarte Pauschalpreise für Montagen schließen Zuschläge

für notwendig werdende Überstunden, Nacht-, Sonntags- und

Feiertagsarbeiten nicht ein. Diese können zusätzlich

berechnet werden.

IV. Zahlung und Verzug

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,

ist der Rechnungsbetrag bar ohne Abzug frei unserer

Zahlstelle innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur

Zahlung fällig.

2. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und

nur zahlungshalber angenommen. Diskont- und

Wechselspesen zuzüglich Mehrwertsteuer gehen nach

Maßgabe der von den Geschäftsbanken berechneten

Sätze zu Lasten des Bestellers.

3. Gerät der Kunde in Verzug oder kommt er seinen Zahlungsverpflichtungen

auf andere Weise nicht nach, wird

z.B. ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst, sind wir

berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden

ohne Rücksicht auf etwaige Stundungsvereinbarungen

mit der Laufzeit von hereingenommenen und noch

nicht fälligen Wechseln sofort zur Zahlung fällig zu

stellen. Außerdem sind wir berechtigt, ausstehende

Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung

oder Sicherheitsleistung des Kunden auszuführen.

4. Die Aufrechnung mit Gegenforderung ist nur zulässig,

wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig

festgestellt ist. Die Geltendmachung eines Zurückbehal-

tungsrechts ist ausgeschlossen, wenn der Gegenanspruch

nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

V. Lieferzeit

Im Falle des Verzuges bei vereinbartem Liefertermin hat

der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen.

VI. Gefahrübergang und Versand

1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

Die Gefahr geht auf den Kunden zu dem Zeitpunkt über, in

dem die Ware an den Frachtführer übergeben wird, spätestens

jedoch dann, wenn die Ware unser Werk verlässt.

2. Versandart und Verpackung werden von uns gewählt.

Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe

der Verpackungsordnung werden nicht zurück genom -

men; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet,

für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene

Kosten zu sorgen.

3. Mit der probeweisen lnbetriebnahme gilt unsere Lieferung/

Leistung als fertig gestellt. Sie gilt als abgenommen

mit Ablauf von 12 Tagen nach schriftlicher Mitteilung über

die Fertigstellung der Leistung, wobei mit der Mitteilung der

Kunde auf die Frist gesondert hinzuweisen ist.

VII. Mängelhaftung

1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen sind unverzüglich

vom Kunden auf Mängel, Vollständigkeit und Vertrags-

identität zu untersuchen.

2. Wir haben das Recht, die Mängelhaftung durch Nachbesserung

oder Ersatzlieferung zu erfüllen. Dem Kunden bleibt

das Recht vorbehalten bei Fehlschlagen der Nachbesserung

oder Ersatzlieferung eine Herabsetzung der Vergütung

(Minderung) oder nach seiner Wahl Rücktritt von dem

Vertrag zu verlangen. Bei Bauleistungen kann der Kunde

keinen Rücktritt von dem Vertrag verlangen. Schadensersatz

leisten wir nur, wenn uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt;

im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder

Gesundheit, leisten wir Schadenersatz bei jedem

Verschulden.

3. Die Frist für die Sachmängelhaftung beträgt 12 Monate.

4. Bei Lieferung gebrauchter Ware oder Austauschteilen ist

jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

VIII. Haftung

1. In allen Fällen, in denen wir abweichend von den vorstehenden

Bedingungen auf Grund vertraglicher oder

gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder

Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur

soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen

Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine

Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last

fällt.

2. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung

nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt

auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit

jedoch

außer in den Fällen des Satzes 1 auf den

vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des

Bestellers ist mit der vorstehenden Regelung nicht

verbunden.

IX. Eigentumsvorbehalt und Sicherheit

1. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises

unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt

als Sicherung unserer Saldoforderung

und zwar auch dann . wenn der Kunde Zahlung aufgrund

besonders bezeichneter Forderungen geleistet hat.

Ist der Kunde Vollkaufmann. bleibt der Eigentumsvorbehalt

bis zur vollständigen Begleichung der aus der Geschäftsverbindung

entstandenen Gesamtverbindlichkeiten

einschließlich etwaiger im Interesse des Kunden

eingegangener Eventual-Verbindlichkeiten bestehen.

2. Verarbeitung oder Umbildung von uns gelieferter noch

in unserem Eigentum stehender Waren erfolgt stets

in unserem Auftrag, ohne dass hierdurch für uns Verbindlichkeiten

erwachsen. Erlischt unser Eigentum durch

Vermischung oder Verbindung. so wird bereits jetzt

vereinbart, dass wir Miteigentum an der neuen Sache

wertanteilmäßig erwerben, wobei Grundlage der Wertbemessung

die Höhe des Rechnungswertes ist.

3. Der Kunde tritt mit Vertragsschluss alle ihn zustehenden

Forderungen einschließlich Saldenforderungen aus

Kontokorrentvereinbarungen aus einem Verkauf, einer

Be- und Verarbeitung oder Verbindung der von uns

gelieferten Waren an uns sicherungshalber ab. Dies gilt

auch für sonstige Ansprüche gegen Dritte, die dem Kunden

in Zusammenhang mit der Ware entstehen. Wir

nehmen die Abtretung an. Die Abtretung ist der Höhe

nach beschränkt auf den Lieferwert der laut unserer

Rechnung gelieferten Waren. Der Kunde ist verpflichtet.

bei Zahlungsverzug auf unsere Aufforderung die Abtretung

offen zu legen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, uns

die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung

zu stellen. Wir sind auch berechtigt unsererseits die Abtretung

dem Schuldner des Kunden gegenüber in diesem Fall zu

legen und ihn zur Zahlung an uns aufzufordern.

4. Die gelieferte Ware darf ohne unsere Zustimmung weder

verpfändet noch anderweitig sicherungsweise übereignet

werden. Sollten Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen

wollen. ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentum

hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere

bei Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, unseren Eigentumsvorbehalt

geltend zu machen und sofort die Herausgabe der

Vorbehaltsware zu verlangen. Die Geltendmachung unseres

Eigentumsvorbehalts stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar:

6. übersteigt der Wert der vom Kunden bestellten Sicherheit

unsere Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so sind

wir zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Kunden

verpflichtet.

X. Montagebedingungen

Unseren Monteuren ist von dem Besteller ein verschließ- barer

Raum zur Aufbewahrung von Materialien, Werkzeug und

Kleidungsstücken kostenlos zur Verfügung zu stellen.

A

XI. Vorbereitung der Baustelle und Arbeitsvorgang

1. Der Besteller hat, wenn nicht anders vereinbart, alle Materialien

von der Ankunftsstation zu überführen und bis

zum Eintreffen des Monteurs sorgfältig, gegen Witterungseinflüsse

geschützt. aufzubewahren. ..

2 Die Erstellung von Behältergruben und Rohrgraben, das

Einlagern der Behälter in die Baugruben, Fundamente,

Durchbrüche, Rohrkanäle, Abwässerungseinrichtungen,

Zuführungsleitungen sowie der Anstrich sind Sache des

Bestellers, soweit diese Leistungen nicht zu unserem Auftrag

gehören und müssen so rechtzeitig fertig sein, dass

die Montage sogleich nach Ankunft des Monteurs aufgenommen

werden kann. Bei auftretendem Grund-, Regenoder

Oberwasser sind die Behälter bauseits gegen Auftrieb

zu sichern. Die hierzu erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen

sind daher von Seiten des Bestellers zu veran -

lassen. Eine Haftung unsererseits wird grundsätzlich

abgelehnt.

3. vorzeitiger Monteurabruf oder vom Besteller bzw. der

Bauleitung verursachter Aufenthalt gehen zu Lasten des

Bestellers. Für Heizung, Beleuchtung und Bewachung

der Baustelle, rechtzeitige Beschaffung von Rüstzeugen,

Geräten und Betriebsstoffen hat in jedem Falle der

Besteller zu sorgen.

4. Der Abschluss einer Versicherung gegen solche Gefahren

bleibt dem Besteller überlassen. Die eingegangenen Materialien

sind zwecks Bestandskontrolle dem Monteur unausgepackt

zu übergeben. Für Ausführung der Anlage sind

ausschließlich unsere Zeichnungen und unsere dem Monteur

erteilten Anweisungen ausschlaggebend. Abweichungen

hiervon, welche seitens des Bestellers gewünscht werden,

bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch uns.

XII. lnbetriebsetzen der Anlage

1. Unsere Monteure sind verpflichtet, die Anlagen unmittelbar

nach Montagebeendigung einer gründlichen Probe zu

unterziehen und ordnungsgemäß in Betrieb vorzuführen.

Damit gilt die Übernahme der Anlage als erledigt. Kann die

Vorführung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben,

erst später erfolgen, so ist uns der durch erneute Monteursendung

entstehende Aufwand besonders zu vergüten.

2. Beide Vertragspartner erkennen die betriebsmäßige

Vorführung der Anlage oder ihre behördliche Abnahme

unabhängig voneinander als Nachweis für die bestimmungsgemäße

Ausführung der Anlage an, so dass

etwaige später geltend gemachte Mängel in keinem Fall

Ansprüche mit rückwirkender Kraft auslösen können.

3. Mit Inbetriebsetzung der Anlage sind ihre Einstellungen

auf die Betriebsverhältnisse sowie die Unterweisung des

Bedienungspersonals verbunden. Die Beschaffung der

Materialien und Betriebsstoffe für notwendige Versuche

ist Sache des Bestellers.

XIII. Tankrevision

1. Eine Überprüfung der Tankinnenwandung auf Schäden

ist in den Leistungen für Tankreinigungen eingeschlossen.

Die Überprüfung erfolgt gewissenhaft, schließt jedoch

eine Haftung hinsichtlich vorhandener und sich später

zeigender Schäden am Tank sowie hiermit verbundene

Folgeschäden (insbesondere WHG-Schäden) aus. Die bei

festgestellten Korrosionsschäden vor geschlagenen oder

zur Anwendung gebrachten Schutzmaßnahmen entsprechen

den derzeitigen Erkenntnissen der Technik. Für trotzdem

auftretende Schäden übernehmen wir keine Haftung.

2. Dichtheitsprüfungen werden grundsätzlich auf Gefahr und

Haftung des Tankbetreibers durchgeführt. Wir garantieren

eine sachgemäße Durchführung nach den uns bekannten

Richtlinien.

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen - auch für

Wechselverbindlichkeiten - ist der Hauptsitz des Auftragnehmers.

Auftragnehmer ist das Unternehmen des

Mehldau und Steinfath-Firmenverbundes, das das jeweilige

Angebot bzw. die entsprechende Auftragsbestätigung

erstellt. Die Anschrift geht aus dem Angebot bzw. der

Auftragsbestätigung hervor. Die Standorte des Mehldau

und Steinfath-Firmenverbundes finden Sie unter

www.ms-umwelt.de.

2 . Ist der Kunde Vollkaufmann oder Körperschaft des öffentlichen

Rechts, wird als Gerichtsstand der Ort des Hauptsitzes

des Auftragsnehmers vereinbart. Der Kunde, der nicht

Vollkaufmann ist, kann an diesem Gerichtsstand verklagt

werden, wenn er keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt

hat oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen zwischen

dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der

Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die einheitlichen

Gesetze für den internationalen Kauf beweglicher Sachen

und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen

beweglicher Sachen finden keine Anwendung.

Stand 04.11.2013





Einkaufsbedingungen der HKL Anlagentechnik GmbH

§ 1

Allgemeines – Geltungsbereich

A

(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende

oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende

Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn wir

hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere

Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis

entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen

abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des

Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

(2) Alle Verbindungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks

Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem

Vertrag schriftlich niederzulegen.

(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen

gemäß § 310 Abs. (4) BGB.

§ 2

Angebot – Angebotsunterlagen

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist

von 8 Tagen anzunehmen.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen

Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie

dürfen Dritten ohne unsere ausdrücklich schriftliche Zustimmung nicht

zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung

auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der

Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten

gegenüber sind sie geheim zu halten insoweit gilt ergänzend die

Regelung von § 9 Abs. (4)

§ 3

Preise – Zahlungsmittel

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels

abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung

„frei Haus“, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der

Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.

(3) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend

den Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesene

Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser

Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich

soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

(4) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den

Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und

Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach

Rechnungserhalt netto.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in

gesetzlichem Umfang zu.

§ 4

Lieferzeit

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu

setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden aus

denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten

werden kann.

(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche

zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer

angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt

zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten

das Recht zu, auch nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht

zu vertreten hat.

§ 5

Gefahrenübergang – Dokumente

(1) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei

Haus zu erfolgen.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und

Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er

dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu

vertreten.

§ 6

Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

(1) Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf

etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge

ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen

gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab

Entdeckung beim Lieferanten eingeht.

(2) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; In jedem

Fall sind wir berechtigt vom Lieferanten nach unserer Wahl

Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen.

Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz

statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(3) Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung

selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere

Eilbedürftigkeit besteht.

(4) Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab

Gefahrenübergang. Für Gegenstände, die in ein Gebäude eingebaut

werden, gilt die gesetzliche Regelung.

§ 7

Produkthaft – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er

verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf

erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschaftsund

Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst

haftet.

(2) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist

der Lieferant auch verpflichtet etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683,

670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich

aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten

Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden

Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und

zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme

geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht - Versicherung

mit einer Deckungssumme von 10 EUR Mio. pro Personenschaden /

Sachschaden – pauschal – zu unterhalten, stehen uns weitergehende

Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§ 8

Schutzrechte

(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner

Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik

Deutschland verletzt werden.

(2) Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so

ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von

diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit Dritten

ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu

treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

(3) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle

Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der

Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

(4) Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, gerechnet ab

Vertragsabschluss.

§ 9

Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung

(1) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran

das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den

Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere

Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen

verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im

Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzügl. MwSt. zu

den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(2) Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht

gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der

Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl. MwSt.) zu den anderen

vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt

die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als

Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant

uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das

Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

(3) An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist

verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von

uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die

uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen

Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt

der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser

Versicherung ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant

ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungsund

Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungsarbeiten und

Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies

schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

(4) Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen,

Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und

Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit

unserer ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die

Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses

Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen

Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen

enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

§ 10

Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz

Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an

seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser

Geschäftssitz Erfüllungsort

Stand 04.11.2013